Ein Anwalt für die richtig schweren Fälle

jelinek Presse

Damit hat wohl niemand gerechnet, am wenigsten er selbst. Kurt Jelinek ist ab sofort Anwalt von Monika Rathgeber – jener Frau, die seit Dezember 2012 die Hauptfigur im Salzburger Finanzskandal darstellt. Just wenige Tage vor Prozessauftakt hat Rathgeber den 50- Jährigen um die Verteidigung gebeten. Warum und wieso, das will niemand offiziell beantworten. Herbert Hübel, ihr bisheriger Rechtsanwalt, meinte dazu nur, dass es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verteidigungsstrategie gegeben habe. Dienstagabend bzw. Mittwoch früh wurde die Vollmacht dann einvernehmlich aufgelöst.

Nun kommt Jelinek zum Zug. Zu den inhaltlichen Vorwürfen gegen die ehemalige Leiterin des Budgetreferates des Landes möchte er derzeit noch nicht Stellung nehmen. Es wird aber ein umfangreicher Akt, in den sich der Strafverteidiger jetzt einlesen muss. Doch das ist er gewohnt. Kurt Jelinek kennt man in Salzburg – viele Mandanten, die er vertritt, sitzen öffentlichkeitswirksam im Blitzlichtgewitter der Pressefotografen auf der Anklagebank. Sei es, weil die Schwere des Verbrechens die Aufmerksamkeit der Medien erregt oder weil es sich um prominente Personen handelt. Jelinek hat bereits Bürgermeister, einen bekannten Skitrainer, Anwaltskollegen oder Polizisten vor Gericht vertreten. Im Strafrechtsbereich hat er sich zweifellos einen Namen gemacht, egal ob es sich dabei um Drogen oder Mordprozesse handelte. Auch in größeren Wirtschafts- oder Finanzstrafverfahren hat Jelinek Erfahrung. Erwähnt seien die kürzlich verhandelten Prozesse um Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Ein- und Verkauf von Treibstoffen (Fälle von Diesel- Betrug). Erst kürzlich hat er eine junge Frau vertreten, die als mutmaßliche Dschihadistin vor Gericht stand – sie wurde letztlich freigesprochen.

Wie Jelinek jetzt Rathgeber verteidigen will, das lässt er offen. Die Anklageschrift, um die es am kommenden Donnerstag am Landesgericht geht, ist 34 Seiten lang. Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte: Rathgeber habe zum Abschließen von Bankgeschäften 96 Mal die Unterschrift ihres Arbeitskollegen kopiert. Die Behörde wirft ihr Urkundenfälschung vor. Die kopierten Unterschriften hatte Rathgeber bislang nicht geleugnet. Im zweiten Punkt geht es um falsch abgerechnete Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes. Rathgeber habe, so die Anklage, Schäden frei erfunden, oder die ihr gemeldeten Beträge einfach erhöht oder die Schadensbeschreibung ergänzt und abgeändert, um Geld aus dem Katastrophenfonds lukrieren zu können. Das Delikt: Schwerer Betrug. So seien aus einer „Hang- und Böschungssicherung“ plötzlich „Schäden durch Starkregen“ eingereicht worden. Aus vorbeugenden Maßnahmen an der B311 im Pinzgau sei eine „Wiedererrichtung der Straße nach einem Bergsturz“ geworden. In Summe habe Salzburg zu Unrecht 11,9 Millionen Euro bezogen. Wobei das Land im Jänner 2014 schon eine Wiedergutmachung geleistet und zehn Millionen Euro an das Finanzministerium zurückgezahlt hat. Donnerstag und Freitag ist die Einvernahme der Angeklagten geplant. Dann werden Zeugen geladen. Acht Zeugen, darunter den ehemaligen Finanzabteilungs-Hofrat, schlägt die Anklagebehörde vor.

Quelle: SN

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