Polizei löschte Beweise in Mega-Drogenprozess

„Skandalös ist das! Unfassbar, dass so etwas passieren kann“, zürnt Rechtsanwalt Kurt Jelinek. Warum der Salzburger Strafverteidiger so erbost ist?

Im sogenannten Captagon-Verfahren, das die Salzburger Justiz seit Jahren beschäftigt, sind sämtliche Telefonüberwachungs-Dateien verschwunden - die Polizei hat sie einfach gelöscht. Im Verfahren geht es kurz gesagt um eine libanesisch-österreichische Familie, die von einer Bürmooser Pizzeria aus den internationalen Handel mit 13,8 Millionen Captagon-Tabletten im Wert von 40 Millionen Euro betrieben haben soll.

In dem Mega-Prozess wurden am 21. März acht Menschen wegen Suchtgifthandels zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aber: Die Urteile sind teils noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger könnten also noch Rechtsmittel ergreifen. Genau das wird nun ungemein schwieriger. Eine Überprüfung der Übersetzung der Aufzeichnungen der Telefonüberwachung ist nun nicht mehr möglich. Denn: Ein Polizist soll die Daten irrtümlich gelöscht haben.

Bereits im Sommer soll ein Polizeibeamter des Innenministeriums sämtliche Daten zur Telekommunikationsüberwachung irrtümlich und unwiederbringlich gelöscht haben. Inhalt der Datensätze: die Aufzeichnungen jahrelanger Telefonüberwachung. Auch eine IT-Firma scheiterte am Versuch der Wiederherstellung.

Eine Katastrophe für Jelinek, der aktuell eine Nichtigkeitsbeschwerde in dem Monster-Verfahren ausarbeitet. Seine Mandanten erhielten in erster Instanz sechseinhalb und drei Jahre Haft. Eine Überprüfung der Übersetzungen der abgehörten Gespräche ist deshalb nicht mehr möglich.