Prozess um Steuerbetrug mit Diesel

Rechtsanwalt Kurt Jelinek Presse

Laut Anklage sollen sie Basisöl mit Hilfe von Scheinrechnungen aus der Slowakei nach Österreich gebracht und dieses als Diesel unversteuert weiterverkauft haben. Das Verfahren ist Teil einer Reihe von Prozessen wegen illegaler Dieselgeschäfte, die am Landesgericht Salzburg im Frühjahr 2013 begonnen haben. Gegen einige der acht Angeklagten im Alter von 30 bis 62 Jahren sind andere Verfahren wegen Abgabenhinterziehung abgeschlossen oder noch anhängig. Am Montag zeigte sich ein Teil der Beschuldigten vor dem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg unter dem Vorsitz von Strafrichter Helmuth-Marco Torpier geständig.

Staatsanwältin Herta Stix grenzte den Tatzeitraum von Februar 2010 bis März 2011 ein. Ihrer Anklage zufolge haben die Beschuldigten veranlasst, dass unversteuerter Dieselkraftstoff (Basisöl) von zwei Firmen mit Sitz in Eugendorf und Wels von der Slowakei nach Österreich eingeführt wird. Die abgabenrechtlichen Verpflichtungen seien dadurch verletzt worden, indem einerseits innergemeinschaftliche Lieferungen von Basisöl nach Ungarn, Slowenien und Tschechien vorgetäuscht und andererseits von einer weiteren Firmengesellschaft inhaltlich falsche Rechnungen über den Verkauf von Diesel ausgestellt worden seien.

20 Millionen Liter Mineralölgemisch

Insgesamt geht es um rund 20 Millionen Liter Mineralölgemisch. Für die Manipulationen seien Scheinrechnungen und Scheinfrachtbriefe ausgestellt worden, so die Staatsanwältin. Zur Lagerung und Vermischung der Öle bzw. des Diesels wurde laut Anklage ein Tanklager bei einer Firma in Ebensee (Oberösterreich) angemietet. Einer der Angeklagten, ein 62-jähriger Oberösterreicher, soll dieses Tanklager bedient haben. Doch er wies jede Schuld zurück. Er habe von nichts gewusst, hieß es von seinem Verteidiger.

Salzburger als mutmaßlicher Drahtzieher

Einer der Drahtzieher der Abgabenhinterziehung soll ein 36-jähriger Salzburger gewesen sein, der bei der Justiz kein unbeschriebenes Blatt mehr ist. Er war der Staatsanwältin zufolge im Tatzeitraum faktischer Geschäftsführer der Firma in Eugendorf. Er soll gemeinsam mit einem 38-jährigen österreichischen Unternehmer und einem 57-jährigen Oberösterreicher, der am Montag nicht zum Prozess erschien, den Liefervertrag über Basisöl aus der Slowakei eingefädelt und im Namen der beiden Firmen die Dieselverkäufe an österreichische Endabnehmer organisiert haben.

Laut Staatsanwältin Stix hatte sich der Salzburger bei seinen Einvernahmen geständig gezeigt und Mitangeklagte belastet. Sein Verteidiger Franz Essl sagte heute, sein Mandant sei nie mit Handlungsvollmachten ausgestattet gewesen und habe nie eine abgabenrechtliche Agenda übernommen. Er sei weder bestimmender noch faktischer Geschäftsführer gewesen.

Sein Mandant habe auch nicht die Lieferungen von Basisöl eingefädelt, sagte Essl weiter: „Es hat sich erst im Nachhinein herausgestellt, dass es gefälschte Lieferungen waren.“ Der Verteidiger spielte den Ball dem 61-jährigen erstangeklagten Unternehmer aus Oberösterreich zu. Dieser sei damals Geschäftsführer der Firma in Wels, in der sein Mandant keine Funktion gehabt habe, gewesen.

Termin für Urteil noch offen

Doch der Verteidiger des 61-Jährigen sagte, die Anklage sei in weiten Teilen „nicht nachvollziehbar und unrichtig“. Die Staatsanwältin warf dem Unternehmer aber eine vorsätzliche Beteiligung an den Manipulationen vor. Er habe im Tatzeitraum insgesamt 7,7 Millionen Euro behoben und im März 2010 rund 395.000 Euro bar eingezahlt. Diesen Bargeldverkehr bezeichnete Stix als ungewöhnlich für einen normalen Geschäftsverkehr.

Ein weiterer Hauptbeschuldigter, ein 38-jähriger Österreicher, ließ durch seinen Verteidiger ausrichten, dass ihn die Anklage nicht betreffen könne, weil er nur bis 2010 Geschäftsführer einer der beiden Firmen gewesen sei. Ein 48-jähriger Angeklagter aus Oberösterreich, der vorwiegend Botengänge übernommen haben soll, sah sich in der Causa nur als Strohmann. „Er hatte keine Ahnung, was los ist“, so sein Anwalt.

Zur Gänze schuldig bekannte sich hingegen ein 29-jähriger Angestellter aus Salzburg. „Er war schon in anderen Verfahren umfassend geständig“, sagte Verteidiger Kurt Jelinek. Laut Anklage hat der 29-Jährige unter anderem Übernahmebestätigungen und Wiegescheine sowie Kassaeingangsbestätigungen über scheinbare Bargeldeingänge gefälscht. Wann in dem Prozess ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.

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