Salzburger Prozess gegen Ex-Polizeispitzel birgt im Hintergrund Hochbrisantes

 

 

Auf den ersten Blick scheint der Drogenprozess gegen einen 39-jährigen Kosovaren mit serbischer Staatsbürgerschaft, der Mittwoch vor einem Salzburger Schöffensenat verhandelt wird, nicht außergewöhnlich. Der fünf Mal vorbestrafte, in U-Haft sitzende Mann soll von Ende September 2018 bis Oktober 2019 vorwiegend in Salzburg an mehrere Personen zumindest 1,6 Kilo Kokain sowie 425 Gramm Cannabis verkauft oder auf Kommission weitergegeben zu haben.

 

Angeklagter war Vertrauensperson der Kripo Salzburg

Hochbrisant ist jedoch die Tatsache, dass der 39-jährige Serbe viele Jahre als Vertrauensperson (VP) bzw. „V-Mann“ für die Salzburger Kripo tätig war; und zwar speziell für ehemals einst leitenden Salzburger Drogenermittler, gegen den im Zusammenhang mit der höchst dubiosen Abwicklung von großen Suchtgift-Scheingeschäften schon seit 2017 ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft (StA) St. Pölten anhängig ist.

 

Es geht dabei vor allem um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der falschen Beweisaussage. Ermittelt wird unter anderem auch gegen mehrere weitere Ermittler, teils aus Salzburg, teils aus dem Bundeskriminalamt Wien. Ein konkreter Vorwurf: Der – nicht suspendierte, sondern „nur“ abteilungsmäßig versetzte – Führungspolizist des jahrelang als V-Mann für ihn arbeitenden Serben sowieso von weiteren V-Männern vom Balkan soll bezüglich Einfädelung und Abwicklung von Drogenscheingeschäften unter anderem „tatsachenwidrige Berichte“ erstellt haben. So seien bei Scheindeals etwa immer wieder Personen zur Besorgung enormer Mengen von Kokain und Heroin bewusst provoziert worden, wobei die Mitwirkung bzw. das Vorgehen von eingesetzten Lockvögeln (V-Männern) oder auch von Kollegen in den Berichten (an die Staatsanwaltschaft) gar nicht, nicht vollständig oder unrichtig vermerkt worden sei.

 

Höchst bemerkenswert diesbezüglich: Allein der nun wegen Drogenhandels vor Gericht stehende Serbe soll von 2008 bis 2016 bei 40 (1) Drogenscheingeschäften unter Führung des einst leitenden Salzburger Drogenermittlers aktiv gewesen sein. Die zuständige StA St. Pölten prüft nun die vielen Scheindeals bzw. die damit einhergegangenen Verurteilungen im Hinblick auf womöglich unzulässige Tatprovokation. Fakt ist: In Prozessen in Wels, Salzburg und Eisenstadt wurden Angeklagte rechtskräftig freigesprochen, weil sie möglicherweise zur Besorgung von teils enormen Drogenmengen unzulässig provoziert worden seien. In diesen Fällen soll stets der einst leitende Salzburger Drogenfahnder falsche Berichte erstellt haben.

 

Spur führt bis zu Ibiza-Video

Zurück zum nun anstehenden Prozess gegen den 39-jährigen, zuletzt im Flachgau wohnhaften Serben, der mit seinem Ex-Führungspolizisten ein sehr vertrauliches, ja kumpelhaftes Verhältnis gepflogen haben soll: In der Anklage, die die Staatsanwaltschaft St. Pölten erstellte und beim Salzburger Landesgericht einbrachte, heißt es, dass der Serbe, „in der Vergangenheit als V-Mann des LKA Salzburg tätig“ war und „trotzdem oder gerade deshalb parallel dazu selber Drogengeschäfte betrieben“ habe. Bei seinen Deals habe der erst im September 2018 aus seiner bisher letzten einschlägigen Verurteilung bedingt entlassene 39-jährige gleich wieder Drogen veräußert. Gegenüber Abnehmern habe er „mit seinen guten Kontakten zur Polizei“ und mit „seiner vermeintlichen Unantastbarkeit“ geprahlt.

 

Dem nicht genug offenbart die Anklage noch einen weiteren hochbrisanten Aspekt: So soll der 39-jährige 600 Gramm Kokain einem 53-jährigen Bosnier überlassen haben, gegen den wiederum – neben Drogenhandel – auch wegen Mitwirkung an der Erstellung des Ibiza-Videos ermittelt wird, über das HC Strache stolperte. Der 53-jährige Bosnier steht am 25. September in Salzburg vor Gericht – vorerst aber „nur“ wegen Handels mit rund drei Kilo Kokain.

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